Rechtsprechung
BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 27/97 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem
- Kanzlei Prof. Schweizer
Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vormerkung - Zusatzversorgung - Zusatzversorgungssystem - Anwartschaft - Wissenschaftlicher Mitarbeiter - Vergütung - Zugehörigkeit - Altersversorgung
- Judicialis
AAÜG § 8
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZS 1998, 531 (Ls.)
- NJ 1998, 559
Wird zitiert von ... (219) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 29.07.1997 - 4 RA 60/96
Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz, Pflichtbeitragszeiten in der …
Auszug aus BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 27/97 R
Die BfA hat vorliegend mit sog Entgeltbescheid Art und Höhe der zu berücksichtigenden Entgelte und auch die Zeiten der Zugehörigkeit des Klägers zu einem Versorgungssystem festgestellt (vgl Bundessozialgericht , Urteil vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 7/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen; BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 1;… BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2 S 5 zum Verhältnis des sog Entgeltbescheides nach § 8 Abs. 1 AAÜG zum Rentenbescheid).Liegt für den streitigen Zeitraum keine Versorgungszusage vor, die nach Art. 19 EV auch nach dem Beitritt der ehemaligen DDR nach Maßgabe des EV wirksam geblieben ist (vgl hierzu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 1), kann die Frage, ob eine Beschäftigung oder Tätigkeit in einem Versorgungssystem zurückgelegt worden ist (oder - gemäß § 5 Abs. 2 AAÜG - bei Bestehen eines Versorgungssystems zurückgelegt worden wäre), nur anhand derjenigen Gegebenheiten in der ehemaligen DDR beantwortet werden, an die das AAÜG maßgeblich angeknüpft hat.
- BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92
Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …
Auszug aus BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 27/97 R
§ 8 Abs. 1 AAÜG konkretisiert einen Teil des Überführungsprogramms des Einigungsvertrages (Einigungsvertragsgesetz vom 23. September 1990, BGBl II S 585), der in seiner Anlage II Kapitel VIII H III Ziff 9 (im folgenden: EV Nr. 9) als Rechtsverordnungsermächtigung festgelegt hatte, ob und ggf wie und in welchem Umfang Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden sollen (zur sog Systementscheidung grundlegend BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1, Urteil des Senats vom 31. Juli 1997 - 4 RA 35/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BSG, 18.07.1996 - 4 RA 7/95
Auswirkungen der Entgeltbescheide des Versorgungsträgers, Zulässigkeit der …
Auszug aus BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 27/97 R
Die BfA hat vorliegend mit sog Entgeltbescheid Art und Höhe der zu berücksichtigenden Entgelte und auch die Zeiten der Zugehörigkeit des Klägers zu einem Versorgungssystem festgestellt (vgl Bundessozialgericht , Urteil vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 7/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen;… BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 1; BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2 S 5 zum Verhältnis des sog Entgeltbescheides nach § 8 Abs. 1 AAÜG zum Rentenbescheid). - BSG, 31.07.1997 - 4 RA 35/97
Systementscheidung für Bezugszeiten ab Januar 1997 verfassungsmäßig
Auszug aus BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 27/97 R
§ 8 Abs. 1 AAÜG konkretisiert einen Teil des Überführungsprogramms des Einigungsvertrages (Einigungsvertragsgesetz vom 23. September 1990, BGBl II S 585), der in seiner Anlage II Kapitel VIII H III Ziff 9 (im folgenden: EV Nr. 9) als Rechtsverordnungsermächtigung festgelegt hatte, ob und ggf wie und in welchem Umfang Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden sollen (zur sog Systementscheidung grundlegend BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1, Urteil des Senats vom 31. Juli 1997 - 4 RA 35/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BSG, 16.12.1997 - 4 RA 7/96
Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem i.S. des § 5 AAÜG
Auszug aus BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 27/97 R
Die BfA hat vorliegend mit sog Entgeltbescheid Art und Höhe der zu berücksichtigenden Entgelte und auch die Zeiten der Zugehörigkeit des Klägers zu einem Versorgungssystem festgestellt (vgl Bundessozialgericht , Urteil vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 7/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen;… BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 1;… BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2 S 5 zum Verhältnis des sog Entgeltbescheides nach § 8 Abs. 1 AAÜG zum Rentenbescheid).
- BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 117/00 R
Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz - Ingenieurökonom
Keineswegs ist jedoch eine Versorgungszusage eine in jedem Fall notwendige Grundlage für den Anspruch auf Feststellung der Zeiten der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem sowie der Arbeitsentgelte gemäß § 2 Abs. 2, 3, 5, § 6 Abs. 1 AAÜG (vgl Urteil des Senats in SozR 3-8570 § 5 Nr. 3 Satz 10).Vielmehr kommen die §§ 5 bis 8 AAÜG unabhängig von einer Versorgungszusage immer dann zur Anwendung, wenn im fraglichen Zeitraum eine entgeltliche Beschäftigung ausgeübt worden ist, derentwegen (ggf erst zu einem späteren Zeitpunkt und generell) eine zusätzliche Altersversorgung vorgesehen war (SozR 3-8570 § 5 Nr. 3).
Die auf umfassende "Sichtung und Reinigung" angelegte Zielsetzung des AAÜG rechtfertigt es demgemäß auch, den Geltungsbereich des AAÜG über die Inhaber einer konkreten Versorgungszusage hinaus (vgl Urteile des Senats in SozR 3-8570 § 5 Nr. 3 und 4) auf diejenigen zu erstrecken, die aus der Sicht des Bundesrechts als ehemalige Inhaber einer Anwartschaft dem Kreis potentiell unabhängig von Arbeit und Leistung Begünstigter unverändert zuzuordnen sind.
Bereits dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 AAÜG läßt sich das Erfordernis einer Versorgungszusage als Tatbestandsmerkmal für eine "Zeit der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem" von vornherein für keine von der Vorschrift erfaßte Fallgestaltung entnehmen (Urteile des Senats in SozR 3-8570 § 5 Nr. 3 und 4).
Seine Bestätigung findet dieses Verständnis der Norm in § 5 Abs. 2 AAÜG, nach dem als Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem sogar solche Zeiten gelten, die "vor Einführung eines Versorgungssystems in der Sozialpflichtversicherung oder in der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung zurückgelegt worden sind, wenn diese Zeiten, hätte das Versorgungssystem bereits bestanden, in dem Versorgungssystem zurückgelegt worden wären"; damit sind nämlich Zeiten einer Beschäftigung, für die ein Versorgungssystem erst später eingeführt wurde, auch "Zeiten der Zugehörigkeit", obwohl sie notwendig vor jeder Versorgungszusage für dieses (oder "Zugehörigkeit" zu diesem) System zurückgelegt wurden (Urteil des Senats in SozR 3-8570 § 5 Nr. 3).
- BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 107/00 R
Zugehörigkeit von Ingenieur-Ökonomen zur Altersversorgung der technischen …
Keineswegs ist jedoch eine Versorgungszusage eine in jedem Fall notwendige Grundlage für den Anspruch auf Feststellung der Zeiten der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem sowie der Arbeitsentgelte gemäß § 2 Abs. 2, 3, 5, § 6 Abs. 1 AAÜG (vgl Urteil des Senats in SozR 3-8570 § 5 Nr. 3 S 10).Vielmehr kommen die §§ 5 bis 8 AAÜG unabhängig von einer Versorgungszusage immer dann zur Anwendung, wenn im fraglichen Zeitraum eine entgeltliche Beschäftigung ausgeübt worden ist, derentwegen (ggf erst zu einem späteren Zeitpunkt und generell) eine zusätzliche Altersversorgung vorgesehen war (SozR 3-8570 § 5 Nr. 3).
Die auf umfassende "Sichtung und Reinigung" angelegte Zielsetzung des AAÜG rechtfertigt es demgemäß auch, den Geltungsbereich des AAÜG über die Inhaber einer konkreten Versorgungszusage hinaus (vgl Urteile des Senats in SozR 3-8570 § 5 Nr. 3 und 4) auf diejenigen zu erstrecken, die aus der Sicht des Bundesrechts als ehemalige Inhaber einer Anwartschaft dem Kreis potentiell unabhängig von Arbeit und Leistung Begünstigter unverändert zuzuordnen sind.
Bereits dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 AAÜG läßt sich das Erfordernis einer Versorgungszusage als Tatbestandsmerkmal für eine "Zeit der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem" von vornherein für keine von der Vorschrift erfaßte Fallgestaltung entnehmen (Urteile des Senats in SozR 3-8570 § 5 Nr. 3 und 4).
Seine Bestätigung findet dieses Verständnis der Norm in § 5 Abs. 2 AAÜG, nach dem als Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem sogar solche Zeiten gelten, die "vor Einführung eines Versorgungssystems in der Sozialpflichtversicherung oder in der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung zurückgelegt worden sind, wenn diese Zeiten, hätte das Versorgungssystem bereits bestanden, in dem Versorgungssystem zurückgelegt worden wären"; damit sind nämlich Zeiten einer Beschäftigung, für die ein Versorgungssystem erst später eingeführt wurde, auch "Zeiten der Zugehörigkeit", obwohl sie notwendig vor jeder Versorgungszusage für dieses (oder "Zugehörigkeit" zu diesem) System zurückgelegt wurden (Urteil des Senats in SozR 3-8570 § 5 Nr. 3).
- BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von …
Dies gilt einmal für die ausdrücklich von den Beschwerdeführern in den Verfahren 1 BvR 1921/04 und 1 BvR 2156/04 angeführten Urteile des Bundessozialgerichts vom 24. März 1998 (SozR 3-8570 § 5 Nr. 3) und 30. Juni 1998 (Az. B 4 RA 11/98 R und B 4 RA 94/97 R).
- BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 7/09 R
Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche …
Würde die formelle Einbeziehung dennoch zwingend gefordert, könnte es auf diese Weise etwa dazu kommen, dass der willkürlich verzögerten Erteilung der Versorgungszusage nachträglich bundesrechtlich normative Bedeutung zukäme (BSG vom 24.3.1998 - B 4 RA 27/97 R - SozR 3-8570 § 5 Nr. 3) . - BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 650/09
Betriebsrente - betriebliche Übung - Urteilsergänzung
Mit Urteilen vom 24. März 1998 (- B 4 RA 27/97 R - SozR 3-8570 § 5 Nr. 3) sowie vom 30. Juni 1998 (- B 4 RA 11/98 R -) entschied das Bundessozialgericht, dass eine Überführung von Anwartschaften auf Zusatzversorgung nach dem Zusatzversorgungssystem für die technische Intelligenz in die gesetzliche Rentenversicherung nach den Bestimmungen des AAÜG nicht von einer formellen Versorgungszusage abhängt, sondern es ausreicht, dass eine entgeltliche Beschäftigung iSv. § 1 Satz 1 Nr. 1 Regelung 1 SGB VI ausgeübt wurde, deretwegen ihrer Art nach eine zusätzliche Altersversorgung vorgesehen war. - LSG Sachsen, 22.11.2001 - L 4 RA 24/00
Bestandskraft eines Bescheides; Überführte Rente des Beitrittsgebiets; …
Aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24.3.1998 - B 4 RA 27/97 R - habe die Beklagte zutreffend für den Kläger Zeiten der Zugehörigkeit zur AVI festgestellt, denn dieser sei entsprechend der Verordnung über die Vergütung der wissenschaftlichen Mitarbeiter der Akademie der Wissenschaften vom 20.9.1951 bezahlt woren, welche gemäß § 1 der Verordnung über die Vergütung der wissenschaftlichen Mitarbeiter der D.A.L. vom 15.5.1952 auch für den von ihr erfassten Personenkreis gegolten habe.Der Rechtsgehalt des § 5 AAÜG ist ausschließlich nach objektiven Auslegungskriterien des Bundesrechts zu ermitteln; auf die Auslegung der Versorgungsordnungen durch die Staatsorgane der früheren DDR oder deren Verwaltungspraxis kommt es nicht an (BSG, U.v. 24.3.1998 - B 4 RA 27/97 R).
Nach § 5 AAÜG hängt die Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nicht notwendig davon ab, ob und wann in der DDR eine Versorgungszusage erteilt worden ist; Zugehörigkeitszeiten liegen auch dann vor, wenn konkret eine entgeltliche Beschäftigung im Sinne des § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ausgeübt worden ist, deretwegen ihrer Art nach eine zusätzliche Altersversorgung vorgesehen war (BSG, U.v. 12.6.2001 - B 4 RA 117/00 R; U.v. 12.6.2001 - B 4 RA 107/00 R; U.v. 30.6.1998 - B 4 RA 11/98 R; U.v. 24.3.1998 - B 4 RA 27/97 R).
Für die Feststellung des SGB VI-Rentenwertes hat das AAÜG zwei gestufte Verwaltungsverfahren vorgesehen: Während das Verfahren über die Feststellung des Wertes der SGB VI-Rente von der BfA als Träger der gesetzlichen Rentenversicherung durchgeführt wird (§ 8 V AAÜG), hat der Versorgungsträger (die BfA als Zusatzversorgungsträger) als Funktionsnachfolger vorab in einem dem Rentenfeststellungsverfahren vorgelagerten, dem Vormerkungsverfahren nach § 149 V SGB VI ähnlichen Verfahren einzelne Daten verbindlich festzustellen, die für die spätere Feststellung des Wertes der SGB VI-Rente oder -Anwartschaft bedeutsam sein können, nämlich die Zeiten der so genannten Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem, die in dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte, gegebenenfalls die tatsächlichen Voraussetzungen für die Anwendung einer niedrigeren Beitragsbemessungsgrenze und in den Fällen des § 8 I 3 AAÜG Arbeitsausfalltage (BSG, U.v. 24.3.1998 - B 4 RA 27/97 R).
Es ist nicht ersichtlich, dass dem BSG die "Ordnung" vom 8.6.1983 bei der Entscheidung vom 24.3.1998 (B 4 RA 27/97 R) vorgelegen hat, da diese darin nicht erwähnt worden ist.
- BSG, 23.06.1998 - B 4 RA 61/97 R
Entgeltbegrenzung bei Beitragserstattung - Zugehörigkeit zu mehreren …
Daher kommt es für die Anwendung des AAÜG auch nicht notwendig darauf an, ob oder wann dem Berechtigten eine Urkunde über eine Versorgung ausgehändigt wurde (hierzu zuletzt Urteil des Senats vom 24. März 1998 - B 4 RA 27/97 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).Dies sind die Daten über - die Zeiten der sog Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem, - die tatsächlichen Voraussetzungen dafür, ob die Anwendung einer niedrigeren als der regelmäßigen Beitragsbemessungsgrenze in Betracht kommt (vgl §§ 6 und 7 AAÜG), - in den Fällen des § 8 Abs. 1 Satz 3 AAÜG die Summe der Arbeitsausfalltage sowie - die Höhe des aus der vom Versorgungssystem erfaßten Beschäftigung oder Tätigkeit erzielten Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens iS von §§ 14, 15 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (vgl Urteile des Senats vom 24. März 1998 - B 4 RA 27/97 R - zur Berücksichtigung von Zugehörigkeitszeiten vor "Erteilung einer Urkunde" über die Versorgungszusage, vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 7/97 - zur Berücksichtigung von Zeiten in einem Zusatzversorgungssystem, während deren in der Sozialpflichtversicherung keine Beitragspflicht bestand;… BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 1 und BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2 S 5 zum Verhältnis zwischen Entgelt- und Rentenbewilligungsbescheid sowie zur zulässigen Klageart bezüglich der Feststellungen im Entgeltbescheid).
- BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 63/99 R
Zugehörigkeit zur Zusatzversorgung der Pädagogen
Er verweise im übrigen auf das Urteil des BSG vom 24. März 1998, B 4 RA 27/97 R.Entgegen der Auffassung des LSG kommt der Erteilung der Versorgungszusage unter derartigen Umständen durchaus "maßgebliche Bedeutung" zu: Sie ist nämlich für sich bereits hinreichende - nicht aber in jedem Fall notwendige (vgl Urteil des Senats in SozR 3-8570 § 5 Nr. 3 S 10) - Grundlage für den Anspruch auf Feststellung der Zeiten der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem sowie der Arbeitsentgelte gemäß § 2 Abs. 2, § 5, § 6 Abs. 1 AAÜG.
Liegt - wie hier für den streitigen Zeitraum - ein einschlägiger Verwaltungsakt (noch) nicht vor, beantwortet sich die Frage nach der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem - wie der Senat ebenfalls bereits entschieden hat (SozR 3-8570 § 5 Nr. 3) - nach denjenigen Gegebenheiten der DDR, an die das AAÜG anknüpft, dh im Falle des § 5 Abs. 1 AAÜG nach den Texten der in den Anlagen 1 und 2 zum AAÜG aufgelisteten und damit insoweit als bundesrechtlich relevante Fakten anerkannten Versorgungsordnungen.
- BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 11/98 R
Zeit der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem
Wie der Senat in seinem Urteil vom 24. März 1998 - B 4 RA 27/97 R (zur Veröffentlichung vorgesehen) entschieden hat, hängt nach § 5 AAÜG die "Zugehörigkeit" zu einem Zusatzversorgungssystem nicht notwendig davon ab, ob und wann in der DDR eine Versorgungszusage erteilt worden ist; Zugehörigkeitszeiten iS des § 5 AAÜG liegen auch vor, wenn konkret eine entgeltliche Beschäftigung (iS von § 1 Satz 1 Nr. 1 Regelung 1 des SGB VI) ausgeübt worden ist, derentwegen ihrer Art nach eine zusätzliche Altersversorgung vorgesehen war. - LSG Sachsen, 06.03.2001 - L 4 RA 10/00
Überführungspflicht der für die Deutsche Akademie der …
Prüfungsmaßstab für die Rechtmäßigkeit des ablehnenden Bescheides und Anspruchsgrundlage für das Verpflichtungsbegehren ist insbesondere die Frage, ob die Beklagte den Begriff "Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem, in denen eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt worden ist" zutreffend ausgelegt hat, ist § 5 Abs. 1 AAÜG (vgl. BSG, Urteil vom 24.03.1998 - B 4 RA 27/97 R - SozR 3-8517 § 5 AAÜG Nr. 3;… Urteil vom 23.06.1998 - B 4 RA 61/97 R - SozR 3-8570 § 5 AAÜG Nr. 4; Urteile vom 30.06.1998 - B 4 RA 94/97 R - und B 4 RA 11/98 R; Urteil vom 04.08.1998 - B 4 RA 63/97 R -).Danach hängt die Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nicht notwendig davon ab, ob und wann in der DDR eine Versorgungszusage erteilt worden ist; Zugehörigkeitszeiten im Sinne des § 5 AAÜG liegen auch vor, wenn konkret eine entgeltliche Beschäftigung (im Sinne von § 1 Satz 1 Nr. 1 Regelung 1 des SGB VI) ausgeübt worden ist, deretwegen ihrer Art nach eine zusätzliche Altersvorsorgung vorgesehen war (BSG Urteil vom 24.03.1998 a. a. O.).
Selbst wenn die Beschäftigung in der Versorgungsordnung der DAL als versorgungsberechtigend aufgelistet wäre, kann eine zusätzliche Altersvorsorgung nicht beansprucht werden, da es an der zwingenden Voraussetzung der "entgeltlichen Beschäftigung" mangelt (BSG Urteil vom 24.03.1998 a. a. O.).
Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 24.03.1998 aaO) gehören hierzu die Mitarbeiter, die nach der auch für die wissenschaftlichen Mitarbeiter der DAL gültigen Gehaltstabelle für die Beschäftigten der DAW bezahlt wurden.
- BSG, 14.03.2019 - B 5 RS 1/18 R
Antragstellung als Voraussetzung für die Einbeziehung in eine freiwillige …
- BSG, 17.10.2007 - B 4 RS 34/07 B
- BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 41/99 R
Arbeitsentgelt iS. der §§ 6 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 1 S. 2 AAÜG
- BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 27/02 R
Neuberechnung einer Bestandsrente bei rückwirkender Einbeziehung in ein …
- LSG Brandenburg, 01.02.2001 - L 1 RA 69/00
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2005 - L 1 RA 174/04
Zugehörigkeit eines Diplom-Landwirts zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - L 1 R 150/06
- BAG, 21.01.2003 - 3 AZR 35/02
Betriebsrente - anderweitige zusätzliche Altersversorgung
- LSG Bayern, 25.01.2006 - L 13 R 4186/04
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem sowie …
- LSG Brandenburg, 29.12.2004 - L 2 RA 194/04
Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2004 - L 1 RA 100/01
- LSG Brandenburg, 14.05.2002 - L 2 RA 2/01
- LSG Sachsen, 22.05.2001 - L 4 RA 61/01
Anspruch auf Anerkennung der Zeiten einer planmäßigen wissenschaftlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2004 - L 1 RA 47/01
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R
Rentenüberleitung - Beitrittsgebiet - Zusatz- bzw Sonderversorgung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2004 - L 1 RA 51/01
- LSG Sachsen, 11.04.2001 - L 4 RA 22/00
Anspruch gegen den Versorgungsträger eine Beitragszeit als Zeit der Zugehörigkeit …
- BVerwG, 25.01.2018 - 3 C 3.16
Voraussetzungen für die Einbeziehung politischer Verfolgter in die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2011 - L 4 R 1/11
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz (Zusatzversorgungssystem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - L 33 R 1318/08
Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - …
- LSG Brandenburg, 14.12.2004 - L 2 RA 14/03
Voraussetzungen des Erwerbs von Anwartschaften auf zusätzliche Altersversorgung …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 112/00 R
Berechnung des besitzgeschützten Betrags bei der Überführung der AVI für einen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 33 R 1367/08
Institut für Wasserwirtschaft; wissenschaftliche Einrichtung im Sinne des § 6 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 4 R 1494/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2008 - L 4 R 346/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Brandenburg, 06.10.2004 - L 2 RA 230/03
Anspuch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 34/03 R
Bestandsrente - Beitrittsgebiet - Berechnung des besitzgeschützten Zahlbetrages
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2011 - L 21 R 1692/08
Neufeststellung der Bestandsrentner nach rückwirkender Einbeziehung in das …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - L 1 R 34/05
Objektive Willkür bei der Verzögerung und dem Unterlassen von Versorgungszusagen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2007 - L 22 R 1542/06
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - L 8 R 208/14
Klage des Rentenversicherungsträgers gegen ein Geldinstitut auf Erstattung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2006 - L 22 R 210/05
Begriff des volkseigenen Produktionsbetriebs bei der zusätzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2006 - L 22 R 264/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2006 - L 22 R 1142/05
Anwartschaft aufgrund einer Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
- LSG Niedersachsen, 13.12.2001 - L 1 RA 207/01
Feststellung der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen …
- LSG Brandenburg, 01.03.2001 - L 1 RA 95/00
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2006 - L 22 R 674/06
Altersversorgung; technische Intelligenz; Ingenieur; Tätigkeit als ökonomischer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2006 - L 22 R 1632/05
Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2006 - L 22 R 20/05
Anspruch auf Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVtI); Einordnung als …
- LSG Brandenburg, 31.05.2005 - L 22 RA 254/04
Feststellung der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem; Pflicht des …
- LSG Bayern, 20.04.2005 - L 1 R 4168/04
Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum …
- LSG Bayern, 28.04.2004 - L 1 RA 268/03
Feststellung der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem in der DDR; …
- BSG, 04.08.1999 - B 4 RA 1/99 R
Zugehörigkeitszeiten zur AVI bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in der …
- SG Dessau-Roßlau, 29.06.2017 - S 25 RS 5/14
Anforderungen an eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Brandenburg, 24.05.2005 - L 22 RA 314/04
Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Brandenburg, 06.10.2004 - L 2 RA 94/04
Anspuch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Brandenburg, 06.10.2004 - L 2 RA 204/03
Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Bayern, 07.04.2004 - L 13 RA 279/03
Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem zum Anwartschafts- und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 22 R 1085/09
- LSG Brandenburg, 27.04.2005 - L 22 R 44/05
Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Brandenburg, 08.02.2005 - L 22 RA 304/04
Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Brandenburg, 06.10.2004 - L 2 RA 264/03
Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Brandenburg, 06.10.2004 - L 2 RA 270/03
Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2016 - L 12 R 3/15
- LAG Thüringen, 21.07.2009 - 1 Sa 142/09
Fortzahlung der betrieblichen Zusatzversorgung aufgrund betrieblicher Übung
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2007 - L 22 R 350/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Brandenburg, 12.04.2005 - L 22 RA 324/04
Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RA 182/00
Feststellung der Zeit der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem für …
- LSG Thüringen, 15.12.2003 - L 6 RA 202/01
Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zum …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.04.2013 - L 1 RS 41/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung für freischaffende bildende …
- LSG Saarland, 29.01.2004 - L 1 RA 22/00
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der pädagogischen oder …
- LSG Thüringen, 22.03.2001 - L 2 RA 288/00
Überführung der erworbenen Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.08.2008 - L 1 RA 203/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.06.2008 - L 1 R 568/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2008 - L 1 RA 294/05
- LSG Thüringen, 15.12.2003 - L 6 RA 441/03
Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem; Feststellung der …
- LSG Sachsen, 25.04.2001 - L 4 RA 14/01
Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR - Freiwillige …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2011 - L 1 R 387/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 02.06.2009 - B 13 RS 18/09 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.02.2009 - L 1 R 575/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - L 1 R 573/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2008 - L 1 RA 206/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2008 - L 1 RA 136/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - L 1 RA 95/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2007 - L 1 RA 229/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.11.2004 - L 1 RA 61/01
- SG Dortmund, 27.07.2004 - S 22 RA 105/03
Rentenversicherung
- LSG Thüringen, 30.04.2003 - L 6 RA 765/01
Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeit der Zugehörigkeit zum …
- LSG Brandenburg, 12.01.1999 - L 2 RA 214/98
- LSG Sachsen, 17.07.1998 - L 5 RA 191/97
- VG Potsdam, 18.11.2014 - 11 K 4205/13
Berufliche Rehabilitierung
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2010 - L 4 R 314/07
Zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - L 1 RA 208/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - L 1 RA 121/01
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2004 - L 1 RA 101/01
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.07.2004 - L 1 RA 49/01
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2011 - L 4 R 1478/06
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2009 - L 31 R 387/08
Altersversorgiung der technischen Intelligenz; VEB Chemiefaser Kombinat …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2006 - L 21 RA 231/03
Gesetzliche Rentenversicherung - Zeiten der Zugehörigkeit zu einem …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.10.2004 - L 1 RA 95/01
- BSG, 04.08.1998 - B 4 RA 63/97 R
Zugehörigkeit zu Zusatzversorgungssystem - Aushändigung einer Urkunde über Zusage
- BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 94/97 R
Zugehörigkeit zu Zusatzversorgungssystem - Aushändigung einer Urkunde
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2010 - L 31 R 818/08
AVItech - Vereinigung volkseigener Betriebe - VVB - Kombinat - Abgrenzung
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.07.2004 - L 1 RA 98/01
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2008 - L 4 R 1694/05
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz; Stichtag 30.06.1990; Umwandlung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2006 - L 21 RA 179/03
Gesetzliche Rentenversicherung - Zeiten der Zugehörigkeit zu einem …
- BSG, 08.12.2003 - B 4 RA 34/03 R
Wert des durch den Einigungsvertrag "besitzgeschützten Zahlbetrages" - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2003 - L 1 RA 66/00
- LSG Brandenburg, 25.07.2000 - L 2 RA 40/00
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2010 - L 4 R 778/06
Keine Rückwirkung der Versorgungszusage auf Zeiten vor ihrer Wirksamkeit; VEB …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 22 R 808/07
Zusatzversorgung technische Intelligenz; Frischeier- und Broilerproduktion; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 4 R 1054/06
Zusatzversorgung; betriebliche Voraussetzungen (volkseigener Produktionsbetrieb); …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2009 - L 22 R 431/08
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz; Instrukteurskader; …
- LSG Sachsen, 21.10.2005 - L 4 RA 142/01
Voraussetzung für die Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zum …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 4 R 435/07
Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2006 - L 21 RA 9/04
Altersversorgung techn. Intelligenz; Produktion; Instandsetzung; Landtechnik; MAS
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - L 1 RA 253/03
Zugehörigkeit von VEB Kreisbetrieben für Landtechnik zur zusätzlichen …
- LSG Brandenburg, 27.01.2004 - L 2 RA 121/03
Erhöhung der Rente eines sog. Bestandsrentners durch Neuberechnung wie für sog. …
- LSG Sachsen, 20.06.2001 - L 4 RA 44/01
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen, 06.03.2001 - L 4 RA 155/00
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz ; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2009 - L 4 R 878/06
Gesetzliche Rentenversicherung - Vormerkungsverfahren - Zugehörigkeit zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2009 - L 22 R 2041/05
Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - L 3 R 1682/05
Feststellung weiterer Pflichtbeitragszeiten nach § 5 Abs. 1 AAÜG bei vorliegender …
- LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 4 RA 112/00
Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeitszeit zur Altersversorgung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2011 - L 17 R 172/07
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - AVItech; betriebliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2010 - L 22 R 971/08
AVtI, Nahrungsmittelgüterindustrie
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2009 - L 22 R 171/08
Gesetzliche Rentenversicherung - Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2008 - L 4 R 1651/05
Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; betriebliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2005 - L 8 RA 54/04
Rechtmäßigkeit des Verlustes einer Versorgungsanwartschaft; Anspruch auf …
- LSG Sachsen, 02.10.2001 - L 4 RA 5/01
Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem; Altersversorgung der technischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - L 4 R 1746/06
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und …
- LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 4 RA 34/01
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - L 22 R 317/11
Produktionsbetrieb - Feststellungsklage
- LSG Sachsen, 15.04.2011 - L 7 RS 122/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - L 31 R 25/08
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - persönliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - L 33 R 1075/06
Zusatzversorgung - wissenschaftliche Mitarbeiter - AVI-wiss - Zentralinstitut für …
- LSG Hamburg, 23.07.2008 - L 6 R 95/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2008 - L 1 RA 91/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2007 - L 12 RA 97/04
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- SG Cottbus, 14.07.2005 - S 13 RA 1135/03
- LSG Sachsen, 09.12.2003 - L 4 RA 319/03
Anspruch auf originäre Zusatzversorgung aus der zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Brandenburg, 10.04.2002 - L 2 RA 68/01
- LSG Sachsen, 19.09.2001 - L 4 RA 37/01
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der Intelligenz an …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - L 33 R 927/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - L 31 R 54/10
Zusätzliche Altersversorgung für freischaffende bildende Künstler
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 4 R 1235/07
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz; persönliche Voraussetzungen; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2006 - L 21 RA 285/04
Zusatzversorgung der wissenschaftlichen Intelligenz; keine obligatorische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2006 - L 21 R 35/05
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.05.2005 - L 1 RA 118/01
Betriebliche Voraussetzung der VEB Robotron Vertrieb Berlin für die Zugehörigkeit …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.1999 - L 4 RA 41/98
Möglichkeit eine zu irgendeinem Tatbestand notwendige Ausbildung durch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2010 - L 31 R 38/08
Ingenieurbüro für Geflügelwirtschaft; Abgrenzung des Ingenieurbüros zum …
- LSG Bayern, 25.11.2009 - L 20 R 39/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2007 - L 3 R 518/05
Anspruch auf Feststellung eines streitigen Zeitraums als solchen der …
- LSG Bayern, 27.06.2007 - L 13 R 152/07
Zeit der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und die in diesem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2006 - L 21 RA 259/04
Überführung von Anwartschaften aus Versorgungssystemen des Beitrittsgebietes in …
- LSG Hamburg, 11.10.2006 - L 1 R 109/06
Feststellung der Beschäftigungszeiten in Betrieben der ehemaligen Deutschen …
- LSG Sachsen, 21.08.2006 - L 7 R 770/05
Anspruch auf Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit …
- LAG Berlin, 09.11.2001 - 19 Sa 1514/01
Streit über die Gewährung einer betrieblichen Zusatzrente; Leistungsausschluss …
- BSG, 26.06.2023 - B 5 RS 6/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 02.02.2021 - B 5 RS 10/21 B
Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 22 R 432/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.06.2009 - L 1 R 70/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2005 - L 6 RA 99/98
Bestandsrente des Beitrittsgebietes, die nach § 307a SGB 6 berechnet wurde - …
- LSG Brandenburg, 08.02.2005 - L 22 RA 90/04
Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- SG Halle, 12.10.2015 - S 4 RS 24/13
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem mit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 12 R 711/08
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - …
- SG Magdeburg, 12.06.2009 - S 12 R 32/07
Anspruch eines Ingenieurs auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2006 - L 12 RA 69/03
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Bayern, 14.09.2005 - L 1 R 103/05
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2011 - L 22 R 543/09
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVtI); GmbH; Eintragung …
- BSG, 20.01.2011 - B 5 R 12/11 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2007 - L 3 R 1134/05
Zeitliche Begrenzung einer Rentennachzahlung
- LSG Bayern, 12.07.2006 - L 13 KN 1/06
Anspruch auf Neufeststellung der Altersrente unter Berücksichtigung von Zeiten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2005 - L 22 RA 358/04
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin, 12.02.2003 - L 17 RA 27/02
Feststellung der Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem; …
- LAG Berlin, 08.01.2002 - 3 Sa 1694/01
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage; "Zusätzliche …
- LSG Brandenburg, 28.11.2001 - L 2 RJ 156/01
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 R 3509/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - L 22 R 31/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - L 33 R 927/09
Zusatzversorgung - wissenschaftliche Mitarbeiter - AVI wissenschaftliches …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - L 12 R 1327/05
Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- SG Dresden, 21.10.2003 - S 14 RA 882/02
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem nach Anlage 1 …
- BSG - B 4 RS 33/07 B (anhängig)
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2015 - L 7 R 235/13
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 16.11.2010 - B 5 RS 43/10 B
- SG Dortmund, 20.12.2007 - S 26 (25) R 238/05
- LSG Berlin, 08.06.2004 - L 12 RA 48/02
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung einer höheren Altersrente
- LSG Brandenburg, 03.06.2003 - L 2 RA 104/01
Feststellung der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem; Erwerb von …
- BSG, 08.02.2011 - B 5 RS 77/10 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2010 - L 22 R 499/07
- SG Altenburg, 14.10.2005 - S 19 RA 1062/03
Anerkennung von Beschäftigungszeiten eines Ingenieurs als Zeiten der …
- LSG Thüringen, 27.02.2002 - L 6 RA 588/01
- LSG Sachsen, 06.03.2001 - L 4 RA 144/00
Feststellungspflicht derjeniger Zeiten als Zugehörigkeitszeiten zum …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2010 - L 22 R 971/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 22 R 931/08
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.05.2009 - L 4 R 164/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.07.2008 - L 1 R 317/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - L 1 RA 176/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.06.2008 - L 1 R 387/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2008 - L 1 RA 275/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - L 1 RA 163/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - L 1 R 406/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2007 - L 1 RA 123/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2003 - L 1 RA 32/01
Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - L 22 R 232/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2004 - L 1 RA 110/01
- LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 4 RA 33/01
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- BVerwG, 03.02.2016 - 3 C 3.16
Voraussetzungen für die hypothetische Einbeziehung politisch Verfolgter in ein …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2009 - L 12 R 306/08
- SG Magdeburg, 10.07.2009 - S 12 R 306/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2009 - L 1 R 523/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - L 1 R 259/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.12.2005 - L 1 RA 232/02
- LSG Brandenburg, 05.11.1998 - L 2 RA 94/98
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2010 - L 12 R 1986/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2009 - L 12 R 1175/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.05.2004 - L 1 RA 42/01
- LSG Berlin, 02.02.2001 - L 1 RA 28/99
Berücksichtigung von Haftzeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zu einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2016 - L 16 R 356/16